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12 Punkte für Gesundheit

Das baden-württembergische Gesundheitssystem hat in den Wochen und Monaten ab März 2020 seine Belastbarkeit gezeigt und sich bewährt. Neben dem bereits vorhandenen Weiterentwicklungsbedarf hat auch die Corona-Pandemie aufgezeigt, an welchen Stellen dringend nachgesteuert werden muss und wo Veränderungen notwendig sind. Einen großen Teil des Ausgleichs für staatliche Mehrausgaben im Bereich Gesundheit und Pflege in der Corona-Krise zum Beispiel für die Ausgleichzahlungen für Mindereinnahmen der Krankenhäuser, die Mehrausgaben für die persönliche Schutzausstattung des Personals oder die präventiven Testungen haben die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung aufgefangen. Die Kassen der privat Versicherten leisten keinen adäquaten Beitrag. Das macht noch einmal deutlich, dass wir nicht nachlassen dürfen, eine umfassende Reform der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Richtung des Modells einer Bürgerversicherung zu fordern – nicht als „Einheitskasse“, sondern unter Beibehaltung unterschiedlicher Anbieter. Dabei geht es uns nicht darum, Privilegien zu streichen, sondern den Kreis der Solidargemeinschaft zu vergrößern und gleiche Rechte und gleiche Verpflichtungen für alle in Deutschland Versicherten durchzusetzen. Folgende Leitlinien für eine gezielte, zukunftsfähige und zeitnahe Ausgestaltung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg sind uns wichtig:


Wir wollen…

1. …eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft gestalten! Sowohl die Spitzenmedizin als auch die stationäre Grundversorgung der Bevölkerung in gut ausgestatteten, zukunftsfähigen Krankenhäusern ist für uns eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe und braucht medizinisch zukunftsfähige und wirtschaftlich tragfähige Konzepte. Den Trend zunehmender Privatisierung von Krankenhäusern sehen wir kritisch. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der notwendigen Krankenhausinvestitionskosten durch das Land– ohne Restkosten für Stadt- und Landkreise – und eine umfassende Betriebskostenfinanzierung über das Bundesrecht ein. Für versorgungsrelevante Krankenhäuser mit geringer Auslastung in der Grundversorgung fordern wir angemessene Sicherstellungszuschläge. Wir bringen uns weiterhin in die Diskussion um einen für Baden-Württemberg fairen Landesbasisfallwert ein, der die gegenüber vielen anderen Ländern hohen Personalkosten und Tariflöhne korrekt abbildet.


2. …regional abgestimmte Krankenhausstandorte umsetzen! Unsere Krankenhausplanung ist regional abgestimmt, damit alle Menschen in Baden-Württemberg in Notfällen unabhängig von ihrem Wohnort schnellstmöglich das für ihr Behandlungserfordernis richtige Krankenhaus erreichen können! Wir stehen für eine flächendeckende Grundversorgung in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe, spezialisierte Kliniken für schwerere Notfälle wie Schlaganfälle, Herzinfarkte sowie komplizierte Behandlungen und gut vernetzte Uni-Kliniken, an denen aktuelle Forschung betrieben und innovative Behandlungsansätze vorangetrieben werden.


3. …Qualität sichern und innovative Versorgungsformen umsetzen! Eine dem technologischen Fortschritt und den personellen Qualifikationen folgende Ent-wicklung braucht eine medizinisch sinnvolle Spezialisierung. Zur Sicherstellung der me-dizinischen Versorgung und zur Vermeidung von Versorgungslücken fördern wir alter-native (ambulante) Versorgungsangebote wie Medizinische Versorgungszentren6 kom-biniert mit Notarztstandorten und etablieren innovative Versorgungsstrukturen (z.B. Ärztezentren). Wir sehen die Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand, Veränderungs-prozesse im stationären und ambulanten Bereich sorgfältig zu planen und stehen für eine transparente Information sowie das frühzeitige Miteinbeziehen (von Kommunen, Bürgern vor Ort, Mitarbeitenden sowie Personal-/Betriebsräten etc.) in Dialogprozesse.


4. …die sektorenübergreifende Zusammenarbeit und Versorgungsplanung fördern! Wir setzen uns dafür ein, dass alle Handlungsfelder und Ebenen der gesundheitlichen Versorgung gemeinsam betrachtet, gestaltet und sinnvoll verzahnt werden, beginnend bei einer gezielten Gesundheitsförderung und Prävention über eine umfassende ambulante und stationäre Versorgung, eine schnelle Notfallbehandlung, eine rund um die Uhr gewährleistete Notdienstorganisation, eine gesicherte Arzneimittelversorgung, eine gesundheitsfördernde Nachsorge und Rehabilitation, gute und erreichbare soziale und kommunale Angeboten bis hin zu qualitativ hochwertiger Pflege und Palliativversorgung. Unser Ziel dabei ist eine umfassende, gut vernetzte, sektorenübergreifende gesundheitliche Versorgung für alle.


5. …die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser weiterentwickeln! Wir sehen die dringende Notwendigkeit zur Weiterentwicklung und Optimierung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wollen wir daher Überlegungen zu einer „planbettenbezogenen Grundfinanzierung“ diskutieren und die für die Abrechnung der Krankenhäuser mit den Krankenkassen entwickelten Fallpauschalen wohlbedacht überarbeiten, damit falsche Finanzierungsanreize für bestimmte Behandlungsformen wegfallen und wir zu einer sachgerechten und auskömmlichen Finanzierung der notwendigen am Patientenwohl orientierten Leistungen einschließlich der Kosten für die Pflege kommen. Die Liegezeiten im Krankenhaus müssen sich am individuellen Gesundheitsstatus der Patienten und an den Möglichkeiten bzw. der Verfügbarkeit einer im Anschluss an die Akutbehandlung folgenden Rehabilitation, einer (Kurzzeit-) Pflege oder der ambulanten häuslichen Pflege orientieren.


6. …gut auf zukünftige Krisen vorbereitet sein! Wir setzen uns für eine intensive Aufarbeitung der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie ein, um kluge und umfassende Maßnahmen der Krisenbewältigung zu etablieren. Wir fordern eine sinnvolle Planung und Finanzierung notwendiger Reservebetten, aus-reichend vorgehaltene Intensiv- und Beatmungsplätze und zuverlässige Vereinbarungen mit Krankenhäusern der „Zweiten Linie“, insbesondere den Reha-Kliniken, die notfalls in die Akutbehandlung einbezogen werden können. Entgelte für Reserven für plötzlich auftretende hohe Zahlen von Erkrankten oder Verletzten wollen wir zukünftig in der Krankenhausfinanzierung abbilden. Eine verlässliche Produktion, Logistik und Versorgung mit Schutzausstattung, Desinfektionsmittel, Medikamenten und Wirk- und Impfstoffen muss entsprechend der jeweiligen Erfordernisse für eine ständige Verfügbarkeit im Land, auf Bundesebene oder im europäischen Raum erfolgen.


7. …die Digitalisierung sinnvoll voranbringen! Zusätzlich zum direkten Arzt-Patienten-Kontakt sind digitale und telemedizinische Methoden als Ergänzung hilfreich, um Behandlungserfolge zu steigern, die Notfallambulanzen von Krankenhäusern zu entlasten und auch räumliche Distanzen zu überbrücken. Wir setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg bezüglich der Digitalisierung in der Medizin im internationalen Vergleich den Anschluss an die Spitzengruppe findet sowie im Vergleich zu den anderen Bundesländern die Führung behält und ausbaut. Wir for-dern die angemessene Landesmittel für ein dringend notwendiges Digitalisierungsprogramm für Krankenhäuser und ihre Verbindungen in den ambulanten Bereich. Dabei ist uns die Datensicherheit äußerst wichtig, die Diskussion darüber darf aber nicht zum Bremsklotz werden.


8. …eine angemessene und zuverlässige Notfallversorgung gewährleisten! Wir stehen für eine stationäre Notfallversorgung auf höchstem Niveau und setzen uns dafür ein, dass diese vorrangig in Krankenhäusern oberhalb der Grundversorgung mit einer Zentralen Notaufnahme einschließlich Radiologie und Stroke-Unit (Zentrum zur Erstbehandlung von Schlaganfallpatienten) erfolgt. Dabei stellen wir Erstversorgung und Transport von hoher Qualität durch eine ausgebaute und vernetzte Leitstellenlandschaft, optimierte Prozesse der Notfallversorgung sowie einen schnell verfügbaren Rettungsdienst und ergänzend eine jederzeit einsatzbereite Luftrettung sicher. Hierfür setzen wir längst fällige gesetzliche Neuerungen zu Ausbau und Optimierung schnellstmöglich um.


9. …die hausärztliche Versorgung sichern! Wir sorgen für die Sicherung der hausärztlichen Versorgung und dafür, dass für in den Ruhestand gehende Hausärztinnen und Hausärzte (insbesondere in ländlichen Regionen) eine Nachfolge gefunden wird. Daher stehen wir für ein umfassendes Handlungsprogramm bestehend aus verschiedenen Bausteinen, welches sowohl das Medizinstudium in den Blick nimmt als auch die Stellung der Allgemeinmedizin insgesamt verbessert. Wir fördern Maßnahmen, wie z.B. finanzielle Anreize (Niederlassungszuschüsse) in unterversorgten Regionen oder eine Ergänzung der klassischen Form der Einzelpraxis im ländlichen Raum (Ärztehäuser, medizinische Versorgungszentren, Praxis- oder Berufsausübungsgemeinschaften etc.). Singuläre Ansätze wie die Landarztquote beim Zulassungsverfahren fürs Medizinstudium lehnen wir gemeinsam mit führenden Gesundheitswissenschaftlern ab: Erstens können Abiturientinnen und Abiturienten noch nicht einschätzen, wie ihre Lebenssituation nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Facharztweiterbildung sein wird. Zweitens bekommt ein Medizinstudienplatz damit einen Preis und wohlhabende Eltern wer-den eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten eines Studienplatzes an einer privaten Universität z.B. im Ausland vergleichen. Drittens wird die Allgemeinmedizin im ländlichen Raum damit als unattraktiv dargestellt – als zweitbeste Wahl. Und viertens, brauchen wir die Landärzte jetzt und nicht erst in 14 Jahren.


10. …die Verantwortung für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige, und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur übernehmen! Wir setzen uns dafür ein, dass das Land wieder Verantwortung für die Pflegeplanung übernimmt. Insbesondere stationäre Angebote nach einer Krankenhausentlassung in der Kurzzeitpflege, Tagespflegeangebote und besondere Hilfen für Demenzerkrankte müssen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und auch die Entlohnung müssen sich verbessern, damit genügend Personal zur Verfügung steht. Die zusätzlichen Kosten dürfen dabei nicht den Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen überlassen werden.


11. …Angebote für ambulante und stationäre Pflege bedarfsgerecht ausbauen und ein gutes Verhältnis zwischen ambulant und stationär schaffen! Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen in Baden-Württemberg müssen ausgebaut werden, damit Menschen länger zuhause in ihrer vertrauten Umgebung leben können, wenn sie das wünschen. Dafür fordern wir ein Investitionsprogramm des Landes. Gleichzeitig herrscht in einigen Regionen Baden-Württembergs ein Mangel an dringend benötigten stationären Pflegeplätzen. Wir setzen uns dafür ein, dass ambulante Pflegeangebote regional und bedarfsgerecht ausgebaut und die Übergänge zwischen den jeweiligen Hilfen gut gestaltet werden. Wir fördern zudem die Entwicklung neuer Wohnformen, wie selbstverwaltete oder von freien Trägern organisierte Pflegewohngemeinschaften.


12. …die Ausbildung in den medizinischen Fachberufen und der Pflege verbessern! Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausbildungsbedingungen für medizinische Fachberufe und die Pflege verbessert werden. Dazu gehören für uns u.a. gute Umsetzung der Pflegeberufereform, eine schnellstmögliche Umsetzung der Schulgeldfreiheit für die Physiotherapie- und Logopädieausbildung, das Vorantreiben und Umsetzen der Akademisierung – auch, aber nicht nur für die Hebammen, eine Unterstützung der bisherigen Ausbildungsstätten in der Altenpflege dahingehend, dass sie auch in der neuen Struktur der generalistischen Ausbildung ihre Ausbildungskapazitäten erhalten oder sogar ausbauen können.

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