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Bußgeld sollte für ein Programm für saubere Mobilität genutzt werden

Porsche muss nach Anordnung der Staatsanwaltschaft als Folge des Diesel-Skandals ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro an die Landeskasse zahlen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung nun auf, das Geld für einen konkreteren Einstieg in die Mobilitätswende zu nutzen:

„Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Erforschung neuer Antriebssysteme und die Entwicklung alternativer Mobilitätssysteme sind schön und gut, helfen aber unseren Bürgerinnen und Bürgern aktuell wenig. Mit dem Porsche-Bußgeld sollte die Landesregierung besser ein eigenes Programm zur Fahrzeugnachrüstung auflegen und damit die Autokonzerne dazu bringen, endlich in die notwendige Nachrüstung einzusteigen.

Außerdem können wir mit einem Teil des Bußgeldes die Tarifvereinfachung und die Tarifsenkung im Öffentlichen Personennahverkehr deutlich ausbauen und uns so dem Ziel eines 365-Euro-Jahrestickets innerhalb eines Verkehrsverbundes nähern. Mit diesem Geld müssen jetzt endlich die wichtigen großen Schritte in die Mobilitätswende finanziert werden.“

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