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Bundesregierung beschließt Grundrente

Am 19. Februar hat die Bundesregierung die Grundrente beschlossen – endlich. Sie soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Die CDU/CSU-Fraktion steht hier im Wort. Warum den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Grundrente so wichtig ist: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen und Männer, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, deutlich mehr Rente bekommen. Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird dank der Grundrente im Alter besser dastehen.


SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt: „Die Beharrlichkeit der SPD-Fraktion hat sich gelohnt. Die Grundrente ist kein Almosen, sondern ein Rechtsanspruch. Nach schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ist der Gesetzentwurf endlich im parlamentarischen Verfahren. Wir werden ihn konzentriert beraten und beschließen, damit er wie geplant zum ‪1. Januar 2021 in Kraft treten kann.“

Mit der Grundrente sorgt die Koalition dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen.


Die Grundrente werden rund 1,3 Millionen Menschen erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet – oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange – aber zu niedrigen Löhnen – gearbeitet haben. Die Verbesserungen werden auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen.

Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbständigen. Grundlage für die Berechnung des Zuschlags sind die Entgeltpunkte (EP), die aufgrund der Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenbewertungszeiten“ erworben wurden. Dazu zählen nur diejenigen Grundrentenzeiten, die mindestens einen Wert von 0,025 EP/Monat (0,3 EP/Jahr) aufweisen. Liegt der Durchschnittswert der in der Rentenversicherung versicherten Verdienste aus allen „Grundrentenbewertungszeiten“ unter 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes (entspricht jährlich 0,8 EP), wird für höchstens 35 Jahre ein Zuschlag zur Rente ermittelt. Die Rente wird bei Vorliegen von mindestens 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ auf das Zweifache des EP-Durchschnittswertes hochgewertet, maximal jedoch auf 0,8 EP, und sodann wird der so ermittelte Wert mit dem Faktor 0,875 multipliziert. Mit diesem Faktor wird erreicht, dass die Gesamtrente aus den eigenen Beiträgen und dem Zuschlag an Entgeltpunkten umso höher ausfällt je höher die eigene Beitragsleistung ist. So findet sich das Äquivalenzprinzip auch bei der Grundrente wieder. Ab dem ermittelten Durchschnittswert von 0,8 EP besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag.

Ein Beispiel: Eine Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, hat damit etwa 40 % des Durchschnittslohns verdient. Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 528,80 Euro, mit der Grundrente kommt sie künftig auf eine Monatsrente von 933,66 Euro (vorbehaltlich der Einkommensanrechnung).


Wofür die SPD-Fraktion gekämpft – und sich durchgesetzt hat: Die Grundrente gibt es nicht bedingungslos, doch sie wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch sein.


Bedürftigkeitsprüfung hätte bedeutet: Rentnerinnen und Rentner müssten für die Grundrente ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen wie bei der Grundsicherung – also zum Beispiel die 5.000 Euro auf dem Sparbuch, den Wert des Autos, Mietverträge, Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung oder Bestattungsvorsorge. Zudem soll die Grundrente nicht dazu führen, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss.


Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung – ganz im Gegenteil: Sie wird durch eigene Arbeitsleistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben und die Voraussetzungen für einen Grundrentenanspruch erfüllt, bekommt sie – genauso wie die Rente – von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt. Bei der Grundrente soll das sogar automatisch erfolgen, ohne Antrag.

Für viele Rentnerinnen und Rentner ist die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen. Das gilt vor allem im Osten Deutschlands. Allerdings gibt es auch gut gestellte Rentnerinnen und Rentner, die daneben zum Beispiel eine Pension, Erträge betrieblicher oder privater Vorsorge, Mieteinnahmen oder sonstige Absicherungen haben. Die Grundrente soll so zielgenau wie möglich ausgestaltet werden. Deshalb wird Einkommen oberhalb eines Einkommensfreibetrags auf die Grundrente angerechnet. Der Einkommensfreibetrag sichert, dass Einkommen bis zu 1250 Euro (Alleinstehende)/1950 Euro (Paare) nicht auf die Grundrente angerechnet werden. Der Freibetrag wird jährlich angepasst.

Liegt das Einkommen über dem Einkommensfreibetrag von 1250 Euro (Alleinstehende) bzw. 1950 Euro (Paare), wird der darüber liegende Betrag zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Erst der ein Einkommen von 1600 Euro (Alleinstehende)/2300 Euro (Paare) übersteigende Betrag wird vollständig auf die Grundrente angerechnet. Eine Vermögensprüfung, zum Beispiel des Wohneigentums, findet nicht statt. Ein automatisierter Datenabgleich mit dem Finanzamt macht die Einkommensanrechnung einfach und bürgerfreundlich.

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