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Rainer Hinderer und Reinhold Gall 

 
 
  • Wahlkreisbüro

Der nötige Schub im Wohnungsbau kommt auch so nicht

„Das von der Regierung vorgestellte Förderprogramm wird die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt in immer mehr Städten und Gemeinden des Landes nicht lösen“, sagt Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag: „Um endlich deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bräuchte es einen großen Wurf, zu dem Ministerin Hoffmeister-Kraut weder willens noch in der Lage ist. Eine Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau, wie sie von Seiten der SPD-Fraktion nun schon vielfach vorgeschlagen wurde, könnte für deutlich mehr Schub auf dem Wohnungsmarkt sorgen, auf Landesflächen günstigen Wohnraum anbieten und im Schulterschluss mit Kommunen Wohnbauprojekte anstoßen und verwirklichen.“

„Das alles wäre deutlich wirkungsvoller als ein Wohnbauprogramm, das sich nur in Teilbereichen von den zurückliegenden unterscheidet. Und diese Programme haben mitnichten zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Verschärfend kommt hinzu, dass Ministerin Hoffmeister-Kraut auch weitere wohnungspolitische Maßnahmen, die kommen sollen, nicht voranbringt. Wo ist zum Beispiel der nun schon zigfach angekündigte Kommunalfonds für den Wohnungsbau?“


Gall weiter: „Nicht nur der grüne Koalitionspartner hat hier schon längst die Geduld verloren, nachdem die Ministerin nun schon mehrfach zugeben musste, dass sie noch nicht so weit sei. Man könnte darüber einfach den Kopf schütteln, wenn nicht von Tag zu Tag immer mehr Familien im Land händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen und immer weiter verdrängt werden.“

„So muss man aber die bittere Bilanz ziehen: die Ministerin redet viel über bezahlbaren Wohnraum, trägt aber durch ihr eigenes Nicht-Handeln zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungskrise bei.“

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