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Die Schulsozialarbeit erhalten und an der Drittelfinanzierung festhalten

Am 17. Oktober 2019 hielt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Hinderer in der Aktuellen Debatte im Landtag eine viel beachtete Rede zum Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit. In seinen Worten wird die prekäre Lage der Schulsozialarbeit unter grün-schwarz in Gänze sichtbar:


Schulsozialarbeit ist ein Erfolgsmodell in unserem Land – sie wurde reaktiviert und beherzt vorangetrieben in der letzten Legislaturperiode von der SPD-Fraktion und unserer damaligen Sozialministerin. Über 2.600 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verrichten an unseren Schulen im Land einen nicht mehr wegzudenkenden Dienst. Sie leisten Einzelfallhilfe im Schulalltag und im persönlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler, sie beraten Eltern und Kinder bei Schwierigkeiten und Konflikten, persönlichen Problemen, Mobbing, Drogen, Stalking im Internet, Vernachlässigung in der Familie oder zunehmender Gewalt unter Schülern und leider auch gegen Lehrkräfte – das sind nur einige der Themen, mit denen sich Schulsozialarbeiterinnen an unseren Schulen jeden Tag beschäftigen. Das niederschwellige Angebot der Schulsozialarbeit ergänzt den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen und trägt so zum Schulerfolg der Kinder und Jugendlichen und zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei.


Dafür gilt unser Dank den über 2.500 Fachkräften, die in diesem Bereich unter oft erschwerten Bedingungen eine wichtige Arbeit machen. Unser Dank gilt auch den Kommunen und den Landkreisen – mittlerweile sind es fast alle, die sich an der Finanzierung dieser Angebote beteiligen – und das Jahr für Jahr in immer größerem Umfang.


Unser Dank gilt aber leider nicht der Landesregierung, die ihr Engagement in Sachen Schulsozialarbeit immer mehr vernachlässigt. Die Landesregierung hat nicht nur die Verhandlungen der gemeinsamen Finanzkommission scheitern lassen und will zum wiederholten Mal einen Haushalt ohne Vereinbarung mit den Kommunen vereinbaren.


Die Landesregierung – und allen voran der zuständige Minister Lucha – reagiert auch nicht auf die Forderung der Kommunen nach einer angemessenen Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit. Seit Mai sind die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen vollständig zum Erliegen gekommen. Den Kommunen liegt bis heute noch kein Entwurf zur künftigen Fördervorschrift des Sozialministeriums vor. Die jetzige läuft am 31.12.2019 aus. Eine Anhörung zur Folgevorschrift wäre also mittlerweile sehr dringlich mit Blick auf die Anhörungszeit und dem Inkrafttreten einer neuen Vorschrift vor dem 01.01.2020.


Die Kommunen haben einstweilen weder Rechtssicherheit noch Finanzierungssicherheit bei der Schulsozialarbeit. Und das, wo gerade vielerorts die kommunalen Haushalte beraten und verabschiedet werden.


Wir sagen: 16.700 Euro pro Vollkraftstelle entspricht bei weitem nicht mehr der von grün-rot im Jahr 2012 vereinbarten Drittelfinanzierung. Seit 2012 gab es keine Anpassung! Die derzeitigen durchschnittlichen Kosten einer VK-Stelle belaufen sich auf 66.000 Euro – und ein Drittel davon sind 22.000 Euro! Bei den Beratungen der Drucksache im Sozialausschuss haben die Regierungsfraktionen leider unseren Antrag, der das Land auffordert an der Drittelfinanzierung festzuhalten, abgelehnt.

Wir fordern sie auf: tun sie was dafür, dass dieser wichtige Baustein einer guten Schule auch eine Zukunft hat.“

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©2019 by Rainer Hinderer and Reinhold Gall