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Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt wissenschaftlich die Möglichkeit einer Nahverkehrsabgabe in Baden-Württemberg überprüfen. Eine solche Nahverkehrsabgabe würde gegen eine Jahresgebühr die Nutzung des PKWs in einer Großstadt erlauben und gleichzeitig mit einem Nahverkehrsticket verbunden sein. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zur Diskussion:

„Die von Verkehrsminister Winfried Hermann ins Spiel gebrachte Nahverkehrsabgabe in Form eines Nahverkehrstickets für Pendler und Stuttgart-Besucher riecht schon sehr nach einer Form des Strafzolls. Und die aktuelle Auseinandersetzung dazu zeigt einmal mehr, dass Grün-Schwarz im Moment nichts Besseres zu tun hat, als sich an ihren Widersprüchen zu reiben, anstatt beim Thema Mobilität endlich nachhaltige Lösungen anzubieten. Ein Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, engere Takte, dichteres Netz und vor allem niedrige Ticketpreise, z.B. im Sinne eines 365-Euro-Tickets oder gar ein kostenfreier ÖPNV, wären hier die richtige Lösung und nur so könnte der ÖPNV zu einer echten Alternative zum eigenen Auto werden.

Aber Lösungen sind von dieser im innersten zerstrittenen Landesregierung nicht mehr zu erwarten. Winfried Kretschmann und Thomas Strobl können sich ihre Friede-Freude-Eierkuchen-Auftritte sparen, wenn sich Grüne und CDU in nahezu allen Themen unversöhnlich gegenüberstehen. Wann hat dieses Elend ein Ende?“

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