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Forstreformgesetz von der Landesregierung beschlossen

Am 26. März hat die Landesregierung das Forstreformgesetz beschlossen. Nach Aussage des Staatsministeriums ist dies „ein guter Tag für die rund 240.000 Waldbesitzer im Land, die waldbesitzenden Städte und Gemeinden, die täglich rund zwei Millionen Waldbesucher und nicht zuletzt auch für die beim Landesbetrieb ForstBW Beschäftigten.“

Die Landesregierung schaffe „mit diesem Gesetz die Grundlagen und Strukturen, um einerseits den wettbewerbs- und beihilferechtlichen Anforderungen zu genügen und andererseits unser bundesweit anerkanntes forstliches Engagement im Körperschafts- und Privatwald weiterhin aufrecht erhalten zu können“ so Winfried Kretschmann.

Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert hingegen die schlechte Arbeitnehmerbeteiligung, explodierende Umsetzungskosten und die unnötige Zerschlagung des Einheitsforstamtes bei der Reform des Forstgesetzes:

„Mit diesem Gesetz erweist die Landesregierung dem Wald, den Kommunen und Privatwaldbesitzern sowie den Beschäftigten einen Bärendienst. Zur Vermeidung künftiger Probleme mit dem Kartellrecht hätte es völlig ausgereicht, die reine Vermarktung des Rundholzes neu zu organisieren, anstatt die gesamte Forstverwaltung zu zerschlagen. So ist jetzt eine deutlich größere Zahl von Beschäftigten betroffen. Besser wäre es gewesen, wenn man diese schon früh in einem echten Interessenbekundungsverfahren mit einbezogen hätte, wie seinerzeit bei der Polizeireform. Die Landesregierung hat sich leider nur für eine ‚Beteiligung light‘ entschieden, die sie ‚partnerschaftliches Verfahren‘ tituliert.

Unnötig ist die Zerschlagung des Einheitsforstamtes. Angesichts von Klimawandel, Borkenkäfer und Waldumbau benötigt der Wald eine einheitlich agierende forstliche Betreuung, statt der nun kommenden Zersplitterung in hunderte Einheiten.

Für mich nicht nachvollziehbar ist zudem, dass trotz langwieriger Vorbereitung des Gesetzes die Kosten nun plötzlich um über 50 Prozent steigen sollen. Das spricht für eine schlechte handwerkliche Arbeit.“

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