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Gegen die Tatenlosigkeit der Regierung - Die grundsätzliche Position der SPD zum Doppelhaushalt 2020

Baden-Württemberg steht vor entscheidenden Jahren: Konjunktureintrübung zeichnet sich ab, der Umwelt- und Klimaschutz fordert uns ebenso heraus, wie die Transformation der Wirtschaft (gerade Automobilbranche) und die Digitalisierung. Offenkundig ist die Notwendigkeit eines Wandels unserer Mobilität sowie zunehmender Wohnungsmangel nicht nur in Ballungszentren.


Bei all diesen Herausforderungen darf der Staat nicht wie ein teilnahmsloser Zuschauer auftreten. Gefragt ist eine tatkräftige öffentliche Hand, die dafür Sorge trägt, dass Missstände beseitigt werden und der nötige Wandel sozial verträglich und im Sinne der Allgemeinheit gestaltet wird.

Der grün-schwarzen Landesregierung stehen dafür Rekordsummen zur Verfügung, doch anstatt das von den Menschen erwirtschaftete Geld im nötigen Umfang in die Zukunftsfähigkeit und den Wandel zu investieren, sieht der Doppelhaushalt eine weitere Erhöhung der ohnehin schon rekordverdächtigen Rücklagen vor. Die SPD hält diese Sparmentalität gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen in der Wirtschaft für grundfalsch: Die Regierung müsste antizyklisch agieren und Geld in die Hand nehmen, um das Land optimal für den anstehenden Wandel aufzustellen. Die Landesregierung redet die Möglichkeiten des Staates klein, anstatt in den Dimensionen zu handeln, die nötig und angesichts der zusätzlichen Milliarden auch finanzierbar wären. Die Tatenlosigkeit ist so gleich doppelt sträflich.


Vier zentrale Forderungen stellt die SPD an den nächsten Landeshaushalt:


Für einen Mobilitätswandel: Das 365-Euro-Ticket für das ganze Land

Neue Mobilität entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Angebote. Um den Teufelskreis: „Besseres Angebot wartet auf mehr Nachfrage und mehr Nachfrage auf besseres Angebot“ zu durchbrechen, fordert die SPD ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner, das im ganzen Land und in allen Verkehrsverbünden gültig sein soll. Dieses Angebot soll auch als Sozialticket für das ganze Land gelten.


Für bezahlbares Wohnen: Die Landesentwicklungsgesellschaft

Zunehmend wohnen Menschen nicht mehr dort, wo es sinnvoll, sondern dort, wo es bezahlbar ist. Die Pendlerströme nehmen zu. Statt vergebens auf den Markt zu hoffen, muss das Land die privaten und kommunalen Bauträger durch eine Landesentwicklungsgesellschaft unterstützen, die beispielsweise die Voraussetzungen für nötigen Wohnungsbau (Baugrund) schafft.


Für sichere Beschäftigung: Weiterbildungsfonds

Digitalisierung und neue Mobilität werden bisherige Arbeitsplätze vernichten, aber neue Arbeitsplätze schaffen. Umschulungen und Weiterbildungen können nicht nur freiwillige Leistungen mancher großen Konzerne sein, sondern müssen auch für die Beschäftigten kleiner Betriebe Routine werden. Mit einem Weiterbildungsfonds kann das Land in seine Menschen investieren, auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und dazu beitragen, dass Beschäftigung gesichert wird.


Für beste Chancen: Gebührenfreie Bildung von Anfang an

Auch der Wandel in der Wirtschaft macht es immer deutlicher, dass wir es uns gar nicht leisten können, nicht jedem die Kind die Chance auf bestmögliche Bildung zu bieten. Mit gebührenfreien Kitas würde das Land zudem junge Familien spürbar entlasten – also Menschen in einer Lebensphase, in der sie oft über bedeutende Anschaffungen (zum Beispiel Wohneigentum) entscheiden müssen. Auch hier investiert das Land also gleich mehrfach in seine Zukunft.

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