07131 8987141

Wilhelmstraße 3, 74072 Heilbronn

©2019 by Rainer Hinderer and Reinhold Gall

Bleiben Sie immer auf dem neusten Stand!

Informationen direkt aus Stuttgart und der Region Heilbronn

Es ist uns eine Herzensangelegenheit, interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Kommunal- und Landespolitik sowie unsere politische Arbeit zu informieren. Deshalb erscheint etwa einmal im Monat unser gemeinsamer Newsletter, der vor allem über die zurückliegenden Ereignisse in unseren Wahlkreisen und für die Region relevante landespolitische Themen informiert. Für einen schnelleren und aktuelleren Zugang zu den einzelnen Beiträgen, haben wir uns für die Einrichtung eines Blogs entschieden. Diesen finden Sie weiter unten.

Wenn Sie den Newsletter abonnieren oder uns kontaktieren möchten, nutzen Sie einfach das Formular weiter unten.


Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!


Mit freundlichen Grüßen

Rainer Hinderer und Reinhold Gall 

 
 
  • Wahlkreisbüro

Kultusministerin steht in der Fürsorgepflicht gegenüber Lehrern und Schülern

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sieht Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in der Pflicht, endlich in Sachen AfD-Meldeportal ‚Faire Schule‘ aktiv zu werden:


„Die SPD-Landtagsfraktion sieht nicht die Notwendigkeit, die Datenverordnung des Landtags bezüglich des AfD-Meldeportals zu verändern. Wir sehen hier ganz klar Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in der Pflicht. Leider lässt sie aber bis heute keine Einsicht erkennen, dass sie diesbezüglich in der Fürsorgepflicht gegenüber Lehrerinnen und Lehrern und auch Schülerinnen und Schülern sowie Eltern in unserem Land steht. Die Kultusministerin macht sich einen schlanken Fuß und versucht sich diskret aus einer schmutzigen AfD-Kampagne herauszuhalten. Und die Grünen sind ihr gern dabei behilflich und biedern sich einmal mehr als Steigbügelhalter der CDU an. Das ist zu einfach und kostet zu viel Zeit. Wir erwarten von der Kultusministerin, dass sie nun endlich ihrer Fürsorgepflicht nachkommt und dem betroffenen Personenkreis konkrete Hilfestellungen zum Umgang mit dieser unsäglichen Plattform der AfD anbietet. Nach unserer Überzeugung verletzt die AfD mit ihrem Misstrauensportal elementare Rechte dieses Personenkreises. Die Ministerin sollte daher umgehend alle Betroffenen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären und auch entsprechend unterstützen. Das hätte sie schon längst tun können und auch müssen.“

9 Ansichten
 
20845403688_44c199f23f_o.jpg

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, füllen Sie bitte das unten stehende Formular aus. Wir melden uns dann zeitnah bei Ihnen.

(*Mit dem Klick auf "Senden" stimmen Sie der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten zu. Sie können ihre Zustimmung jederzeit mit einer Mail an info@reinhold-gall.de widerrufen.*)