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Landesregierung ermöglicht Drogenkonsumräume

Nach monatelangem Ringen hat das grün-schwarze Kabinett die Verordnung für den landesweit ersten Drogenkonsumraum einstimmig beschlossen. Die Verordnung sollte ursprünglich schon Anfang des Jahres verabschiedet werden. Die Stadt Karlsruhe wartet bereits seit knapp einem Jahr auf die Landesverordnung als Grundlage für den ab Spätsommer geplanten Drogenkonsumraum. Die Verordnung ist zunächst auf drei Jahre befristet. Sie begrenzt Drogenkonsumräume auf Städte mit mehr als 300 000 Einwohnern - das wären neben Karlsruhe nur noch Mannheim und Stuttgart.

Der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, kritisiert die lange Verhandlungsdauer und den engen Rahmen, den die jetzt verabschiedete Verordnung für den landesweiten ersten Drogenkonsumraum lässt:

„Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben diametrale Ansätze in der Suchtpolitik. Das sind keine guten Voraussetzungen für die Gestaltung eines notwendigen rechtlichen Rahmens für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Es grenzt an einen Affront gegen den einmütigen Gemeinderatsbeschluss in Karlsruhe, dass die Landesregierung für die Aushandlung der notwendigen Verordnung über ein Jahr benötigt hat – zumal die Verordnungsermächtigung bereits seit zwei Jahrzehnten im Betäubungsmittelgesetz steht.

Die nun beschlossene Befristung auf drei Jahre, die die CDU-Landtagsfraktion vorgegeben hat, hemmt den Aufbau dieses neuen Hilfeangebotes. Bei einer Investition von etwa 100.000 Euro für die Einrichtung eines solchen Raumes sollte auch sichergestellt sein, dass das Angebot länger als drei Jahre betrieben werden kann. Nicht nachvollziehen kann ich die Begrenzung der Zulassung dieser Hilfen auf ausschließlich Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim. Auch Freiburg hat eine Drogenszene. Wenn in Baden-Württemberg ein solches Hilfeangebot zugelassen wird, gibt es keinen Grund, es nur in den drei größten Städten zu erlauben.“

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