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Landesregierung lässt Kommunen beim Breitbandausbau im Stich

Als Reaktion auf die Aussagen des Verbandes Bauwirtschaft BW Ende Januar kommt die SPD zu klaren politischen Forderungen. Für überdeutlich hält der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, die Hinweise der Bauwirtschaft auf das mangelnde Engagement der Landesregierung in Sachen Breitbandausbau – namentlich in Gestalt des zuständigen Ministers Thomas Strobl: „Innenminister Thomas Strobl steht in der Pflicht, endlich die Hindernisse zu beseitigen, die einem erfolgreichen Breitbandausbau im Weg stehen“, fordert Weirauch. Die Kritik der Bauwirtschaft zeige, dass es nicht genüge, Förderbescheide zu überreichen und mit schönen Bildern zu glänzen.

Als alarmierend bezeichnet Weirauch auch die Hinweise auf Schwarzarbeit und Dumpinglöhne: „Die Bauwirtschaft weist zurecht darauf hin, dass Schwarzarbeit ein großes Problem ist. Bundesfinanzminister Scholz und die SPD auf Bundesebene haben sich erfolgreich dafür stark gemacht, den Zoll zu stärken. Hierdurch können zunehmende Verstöße beispielsweise beim Mindestlohn besser aufgedeckt werden. Gesetzestreu agierende Betriebe und Unternehmen dürfen keine Nachteile im Wettbewerb haben, weil unehrliche Konkurrenten nicht angemessen verfolgt werden. Das trifft insbesondere auf die Baubranche zu.“ Gleichzeitig verweist Weirauch auf die europapolitischen Ziele der SPD: „Eine sozialere Gemeinschaft mit einem europäischen Fokus auf gleiche Arbeitnehmerrechte würde auch gegen grenzübergreifende Ausbeutung helfen“.

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