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Rainer Hinderer und Reinhold Gall 

 
 
  • Wahlkreisbüro

Neuerungen in der Landesbauordnung gehen zu Lasten der Barrierefreiheit

Rainer Hinderer, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kommentierte die Anhörung am 3. Juli 2019 im Wirtschaftsausschuss:


„Nach jahrelangem Streit in der grün-schwarzen Landesregierung wird nun endlich die längst überfällige Novellierung der Landesbauordnung beraten, nachdem schon seit Ende 2016 Vorschläge der Wohnraumallianz für eine Entschlackung der Landesbauordnung auf dem Tisch liegen. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass es in manchen Bereichen zwar Schritte in die richtige Richtung gibt, mehr aber auch nicht. So ist z.B. noch immer völlig unklar, wie künftig vor Ort über die Schaffung von Fahrradabstellplätzen entschieden werden soll. Grün-Schwarz konnte sich hier nicht einigen und hat deshalb den Streit einfach auf die kommunale Ebene verlagert.

Kritisch ist auch zu sehen, dass künftig bei Aufstockungen und Umbauten das Thema Barrierefreiheit gar keine Rolle mehr spielt. Wer behauptet, über Aufstockungen mehrere hunderttausend Wohnungen schaffen zu können, dabei aber nicht einmal mehr eine Begründung haben will, warum im konkreten Fall Barrierefreiheit nicht möglich ist, vernachlässigt in fahrlässiger Art und Weise die Schaffung von zukunftsfestem und generationengerechtem Wohnraum. Dieser grün-schwarze Blankoscheck gegen Barrierefreiheit muss verhindert werden.


Insgesamt betrachtet ist der Entwurf für die neue Landesbauordnung nur ein kleiner Baustein. Für mehr bezahlbaren Wohnraum braucht es eine echte Wohnraumoffensive und deutlich mehr Anstrengungen des Landes. Hierzu zählt z.B. die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung. Grün-Schwarz verweigert sich hier jedoch und lässt damit all diejenigen im Stich, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“

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