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Informationen direkt aus Stuttgart und der Region Heilbronn

Es ist uns eine Herzensangelegenheit, interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Kommunal- und Landespolitik sowie unsere politische Arbeit zu informieren. Deshalb erscheint etwa einmal im Monat unser gemeinsamer Newsletter, der vor allem über die zurückliegenden Ereignisse in unseren Wahlkreisen und für die Region relevante landespolitische Themen informiert. Für einen schnelleren und aktuelleren Zugang zu den einzelnen Beiträgen, haben wir uns für die Einrichtung eines Blogs entschieden. Diesen finden Sie weiter unten.

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Rainer Hinderer und Reinhold Gall 

 
 
  • Wahlkreisbüro

Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich äußert sich zur Einigung bei der Grundsteuerreform:

„Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer! Die bisherige Grundsteuer war wertabhängig. Jetzt ein Flächenmodell zu fordern, wie es die CDU tut, zeigt, wie wenig diese Partei von Gerechtigkeit versteht. Für die SPD ist klar: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung in Stuttgart-Mitte muss mehr zahlen als jemand der eine gleich große Wohnung in Geislingen besitzt.

Eine Länderöffnungsklausel darf keinen Flickenteppich verursachen – darin sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Die grundlegende Systematik muss einheitlich sein, die Höhe wird ohnehin von den Kommunen über den Hebesatz gesteuert. Wer in diese bewährte Aufgabenteilung reinpfuscht, zeigt keinen Respekt vor der kommunalen Regelungshoheit. Es wird Zeit, dass das Finanzministerium und die Koalition im Land endlich Farbe bekennen.“

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