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Rainer Hinderer und Reinhold Gall 

 
 
  • Wahlkreisbüro

Sozialminister Manfred Lucha macht sich einen schlanken Fuß

Zu den Vorschlägen der Landesregierung auf mehr Ausnahmen vom Besuchsverbot in Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer:


„Alle aktuellen Kennziffern verdeutlichen, dass wir gerade die Bewohner von Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen ganz besonders vor dem Coronavirus schützen müssen. Insofern halte ich die rechtlichen Einschränkungen von Besuchsregelungen für weiterhin angemessen, damit das Virus möglichst nicht von außen in die Heime hineingetragen wird. Da die Bedrohungslage jedoch noch länger anhalten wird, braucht es Regelungen für die Ausnahmen von diesem Besuchsverbot. Denn gerade für hilfsbedürftige Menschen ist der direkte Kontakt zu ihren Angehörigen essentiell. Telefon und Internet ersetzen da nicht alles und die Einrichtungen machen auch schon kreative Vorschläge.

Die Landesregierung macht es sich aber zu einfach, wenn sie ein grundsätzliches Besuchsverbot erlässt, eine gewünschte Lockerung in Einzelfällen und entsprechende Ausnahmen aber den Heimträgern überlässt und in der Landesverordnung keine Änderung vornimmt. Sie muss wenigstens in Beispielen deutlich machen, welche Vorsichtsmaßnahmen eine Ausnahmeregelung rechtfertigen können und welche nicht. Denn wenn über die Ausnahmeregelung ein Virus in das Heim kommt und möglicherweise sogar Menschenleben fordert, geht es ganz schnell um Regress-, Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen. Mit der jetzt gewünschten Lockerung des Besuchsverbots macht sich Sozialminister Manfred Lucha einen schlanken Fuß und schiebt im Falle derartiger Forderungen bereits heute den Schwarzen Peter den Pflegeeinrichtungen zu.“

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