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SPD fordert Akteneinsicht zur Kündigung des Gesellschaftervertrages mit der RKU

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag fordert Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die Kündigung des Gesellschaftervertrags der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU) durch das Universitätsklinikum Ulm. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, begründet diesen Vorstoß: „Offensichtlich hat das Land durch diese Kündigung einen wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe erlitten. Dieser Vorgang ist so skandalös, dass er einer parlamentarischen Aufarbeitung bedarf.“


Deshalb fordert er insbesondere Einsicht in Aktenvermerke und Protokolle der Landesregierung aus den letzten fünf Jahren, die erstellt wurden zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen des Universitätsklinikums, bei denen das RKU auf der Tagesordnung stand. Im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Ulm sitzen derzeit gleich zwei Vertreter der Landesregierung – mit Ministerialdirektor Ulrich Steinbach als derzeitigem Aufsichtsratsvorsitzenden ein Mitglied der Amtsspitze des Wissenschaftsministeriums sowie ein Vertreter aus dem Finanzministerium.


Der Wissenschaftsausschuss des Landtags wird sich am 25. September 2019 mit dem Thema RKU beschäftigen. Bei dieser Sitzung wird auch die parlamentarische Anfrage der SPD zur Kündigung des Gesellschaftervertrages aufgerufen. Nach Paragraf 36 der Geschäftsordnung des Landtags benötigt der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht eine Mehrheit im Ausschuss. Gall zeigt sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass bei allen Fraktionen der Wunsch nach einer Aufklärung dieses skandalösen Vorgangs besteht und damit unser Antrag nach Akteneinsicht eine Mehrheit finden wird.“

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