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SPD fordert branchenspezifische Hilfen für die Gastronomie

Angesichts der Debatte in der grün-schwarzen Landesregierung über eine Förderung für Gastronomie, Hotellerie und die Tourismusbranche fordert Reinhold Gall, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, eine schnelle und gezielte Hilfe: „Wirte und Hoteliers traf die Krise härter als fast jede andere Branche. Es bleibt hier keine Zeit, um ergebnislose Gipfeltreffen aufzuführen“, so Gall über den jüngsten Vorschlag der Grünen. Stattdessen unterstütze die SPD ein branchenspezifisches und passgenaues (zweites) Hilfspaket für die Gastronomie und Hotellerie, wie es jüngst auch von den CDU-Ministern Wolf und Hoffmeister-Kraut vorgeschlagen wurde.


„Als Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus in Baden-Württemberg mindestens genauso wichtig wie die Automobilindustrie, dies hat die Corona-Krise noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht“, so Gall: „An der Gastronomie und Hotellerie im Land hängen rund 400 000 Arbeitsplätze und die Branche trägt mit rund 11,5 Milliarden Euro etwa 3,6 Prozent zum Primäreinkommen des Landes bei.“

Gall rät dazu, die touristische Landschaft im Ganzen zu betrachten: „Was wir zudem brauchen, sind zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Infrastruktur. Schwimmbäder, Büchereien, Kulturhallen, Fußgängerzonen, Parks und Grünanlagen sind ja nicht nur für die einheimische Bevölkerung da, sondern steigern die Attraktivität einer Gemeinde als Tourismusstandort und tragen so zur Wertschöpfung bei.“


Gall: „Ein branchenspezifisches Programm ist auch deshalb sinnvoll, weil die aktuelle pauschale Förderung von Gaststätten im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum komplett verpufft und wirkungslos bleibt. Viele Gastwirte können nicht davon profitieren, weil sie oder die jeweiligen Kommunen die Förderkriterien nicht erfüllen und weil ein großer Teil des Förderprogramms für andere Zwecke gebunden ist. Hier wird deutlich, wie wegweisend und richtig die Forderung der SPD-Fraktion seinerzeit bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2020/21 war, ein eigenständiges Förderprogramm für die Gastronomie aufzulegen. Leider haben das CDU und Grüne damals abgelehnt.“


Befremdet ist Gall über den Vorstoß der Grünen, in der aktuellen Notlage erst einmal einen Gipfel zur Sondierung von Grundlagen anzuberaumen. „Zukunftsweisende Impulse und kluge Konzepte, wie sie die Grünen jetzt fordern, muss man nicht neu erfinden. Dafür reicht ein Blick in die Handlungsempfehlungen der Tourismus-Konzeption Baden-Württemberg vom Juli 2019“, so Wölfle.

„Die SPD-Fraktion weiß um die Bedeutung des Tourismus in Baden-Württemberg und pflegt den regelmäßigen Austausch mit den Akteuren und Verbänden. Bei den Grünen hingegen hat man den Eindruck, dass sie jetzt erst in der Krise den Tourismus als neues Aktionsfeld für sich entdeckt haben.“

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©2019 by Rainer Hinderer and Reinhold Gall